Rechtsprechung
| BPatG, 30.09.2002 - 2 ZA (pat) 17/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,37691) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 31.07.2002 - 2 Ni 42/01
Auszug aus BPatG, 30.09.2002 - 2 ZA (pat) 17/02
2 ZA (pat) 17/02 (zu 2 Ni 42/01) _______________ (Aktenzeichen).BPatG 152 10.99 betreffend das deutsche Patent 36 25 555 hier: Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 42/01.
Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 42/01 gewährt.
Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 10. Juli 2002 Akteneinsicht beantragt und hierbei auf eine Berechtigungsanfrage durch die Beklagte des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 42/01 wegen möglicher Verletzung des deutschen Patents 36 25 555 hingewiesen.
- BPatG, 31.07.2002 - 2 ZA (pat) 7/02
Auszug aus BPatG, 30.09.2002 - 2 ZA (pat) 17/02
Wodurch ein schützenswertes Betriebsgeheimnis der Klägerin offenbart worden sein soll, ist nicht substantiiert dargelegt und für den Senat auch in keiner Weise erkennbar, wie auch schon im Beschluß vom 31. Juli 2002 im Akteneinsichtsverfahren 2 ZA (pat) 7/02 ausgeführt wurde, in welchem die Klägerin mit identischer Begründung Widerspruch gegen die Gewährung von Akteneinsicht eingelegt hatte.